Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschluss der Wohnungseigentümer über eine Jahresabrechnung ist Voraussetzung für einen auf die §§ 675, 670 BGB gestützten Aufwendungsersatzanspruch eines ausgeschiedenen Verwalters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 670; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 2
  Zuständigkeit für Aufwendungsersatzansprüche des ausgeschiedenen Verwalters gegen einen Wohnungseigentümer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WuM 1996, 663

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84

  Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die …

  Auszug aus BayObLG, 14.05.1996 - 2Z BR 43/96

  Ein Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung legt lediglich im Verhältnis der Wohnungseigentumer untereinander verbindlich fest, welche Ausgaben und Einnahmen getätigt wurden und in welcher Höhe sich Rückzahlungsansprüche oder Nachzahlungsverpflichtungen einzelner Wohnungseigentümer ergeben (BayObLGZ 1989, 310, 313; vgl. BGH NJW 1985, 912, 913).
• BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89

  Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung; Die …

  Auszug aus BayObLG, 14.05.1996 - 2Z BR 43/96

  Ein Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung legt lediglich im Verhältnis der Wohnungseigentumer untereinander verbindlich fest, welche Ausgaben und Einnahmen getätigt wurden und in welcher Höhe sich Rückzahlungsansprüche oder Nachzahlungsverpflichtungen einzelner Wohnungseigentümer ergeben (BayObLGZ 1989, 310, 313; vgl. BGH NJW 1985, 912, 913).
• BayObLG, 18.10.1995 - 2Z BR 97/95

  Anspruch auf Aufwendungsersatz und Vergütung ohne Verwaltervertrag

  Auszug aus BayObLG, 14.05.1996 - 2Z BR 43/96

  Der auf §§ 675, 670 BGB gestützte Anspruch hat nicht zur Voraussetzung, daß ein Beschluß der Wohnungseigentümer über eine Jahresabrechnung im Sinn des § 28 Abs. 3, 5 WEG vorliegt (Beschluß des Senats vom 18.10.1995, 2Z BR 97/95).

• BayObLG, 30.10.1997 - 2Z BR 83/97

  Keine willkürliche Auswechselung der antragstellenden Person - Wohngeldanspruch …

  Der auf dem Verwaltervertrag beruhende Anspruch des § 670 BGB ist vom Wohngeldanspruch des § 16 Abs. 2 WEG zu unterscheiden; er hängt, wie der Senat wiederholt entschieden hat, nicht von einer vorherigen Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung ab vgl. BayObLG WE 1996, 467; WuM 1996, 663 ; 1996, 650 f.).

  Das Landgericht wird dieser Behauptung, von der die Höhe des dem Antragsteller zustehenden Ersatzanspruchs abhängen kann, nachgehen und gemäß § 12 FGG die zur Tatsachenfeststellung erforderlichen Ermittlungen durchführen müssen; der Antragsteller ist seiner trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes bestehenden Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts (vgl. BayObLG WE 1992, 175; 1996, 472 f.; WuM 1996, 663 ) in ausreichendem Maße nachgekommen.

• LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09

  Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …

  d) Wird - wie hier - ein Beschluss über die (Wieder-)Wahl eines Verwalters angefochten (TOP 5; Beschluss Nummer 38/09), so ist der Streitwert in Höhe der Verwaltervergütung für den Zeitraum festzusetzen, für den der Verwalter bestellt werden sollte (vgl. BayObLG WuM 1996, 663; ZMR 201, 128).
• BayObLG, 08.04.2004 - 2Z AR 1/04

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei rechtsfehlerhafter Auslegung …

  Dies ist insofern zutreffend, als § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG nach ganz herrschender Meinung Ersatzansprüche des Verwalters gegen die Wohnungseigentümer erfasst, die in einem inneren Zusammenhang mit der ihm übertragenen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (vgl. § 27 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 WEG) stehen (BGHZ 59, 58/62; BayObLGZ 1989, 308/309; BayObLG WE 1990, 173; 1991, 25; 1997, 76 = WuM 1996, 663;… Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 9. Aufl. § 43 Rn. 38).
• BayObLG, 04.09.1997 - 2Z BR 78/97

  Verjährung des Aufwendungsersatzanspruches des Verwalters - Nachzahlungspflicht …

  a) Der Senat hat in seinem Beschluß vom 14.5.1996 (WuM 1996, 663 ) die rechtlichen Grundlagen für den Aufwendungsersatzanspruch des ausgeschiedenen Verwalters dargestellt und ausgeführt, daß Voraussetzung eines solchen Anspruchs nicht ein Beschluß der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung ist.